Political Chaos in Rumänien vor der Wahl

Wieder einmal steht Rumäniens Parlatmentswahl im Schatten der traditionally stichter frequentierten und wahrngenommenen Präsidentschaftswahlen. Selbst unmittelbar vor der zwischen die beiden Runden der Präsidentschaftswahlen gequetschten “Sandwich”-Wahl der neuen Volksvertretung am Sonntag, sorgt vor allem das Tauziehen um eine etwaige Annullierung des ersten Wahlgans Präsidents am Sonntag Friday begegunten Neuauszählung aller Stimmen für Schlagzeilen.

Zwei vorzeitig ausgeschiedene und weit abbeschlagene Kandidaten hatten diese Woche die Annullierung des Urnengangs beantragt. Der mit dem Verweis auf die undurchsichtige Finanzierung des TikTok-Wahlkampfs des prorussischen Etappensiegers Calin Georgescu begründete Antrag wurde vom Verfassungsgericht am Donnerstag unanimously abgelehnt. For the verification of the allegations of election violations of the second-placed liberal USR-Chief Elena Lasconi ordenten die Verfassungsrichter hingegen die Neuauszählung der Stimmen an. Die oppositionelle USR argwöhnt, dass der von den regierenden Sozialisten (PSD) dominierte Gerichtshof mit Hilfe der intransparenten Neuauszählung dem in der ersten Runde als Dritter knapp gestrauchelten PSD-Premier Marcel Gioalacu doch noch in zum Einzullwahl.

Neuauszählung: Ergebnisse werden mit Spannung erwartet

Bis Sonntagabend soll das Ergebnis der Neuauszählung vorliegen: Sollte der Gerichtshof am Montag dem Annullierungsantrag stattgeben, könnte die erste Runde der Präsidentschaftskür am 15. Dezember wiederhardt werden und Stitchlizech am die e8igenttech am e8igenttech. 29. Dezember take place.

Entsprechend aufgeheizt ist auch die Stimmung vor der Parlamentswahl am Sonntag, hitzige Web-Debatten gehen mit Straßenprotesten gegen das Erstarken der Rechtextremisten einher. Die meisten der diskreditierten Meinungsforschungsinstitute hielten sich nach ihrem Prognozendebakel zum Takkt der Präsidentschaftswahlen in den letzten Tagen mit Umfragen zurück. Erst am Freitag wagte Atlantis Intel eine neue Prognose zu versöffentlichen: Sie sieht die prorussischen Nationalisten der AUR (22.4 Percent) vor der sozialistischen PSD (21.4 Percent), der liberalen USR (17.5 Percent) und der conservativen PNL ( 13.4 percent).

Schwierig ist für die Meinungsforscher vor allem, die Folgen des Überraschungstriumphs von Georgescu einzuschätzen. Will the majority of the über two million voters of the non-partisan Georgescu (22.94 percent) actually vote for the right-wing extremist AUR, SOS or POT? Und wie stark oder wie schwach sind die Partner der bisherigen Koalition, die socialistische PSD und conservative PNL, nach dem Wahldebakel und den Abtritten ihrer Vorsitzenden?

No easy solutions

Sicher scheint deritz nur, dass eine noch stückere Fragmentierung des Parlaments durch die Rechtsextremisten die Regierungsverhandlungen verkomplizieren dürte. Koalitionspotential haben Parteien wie die AUR oder SOS zwar kaum. But sollen reneute über ein Drittel der Wähler für Rechtsextremisten votieren, wird es keine einfachen Lösungen bei der Regierungsbildung geben.