Streit um Reformpläne von CDU and SPD in Hessen: Wird Demokratie in Kommunen efficienter oder abgebaut? | hessenschau.de

Keine Bürgerbegehren mehr gegen important infrastructure projects, weniger Kleinstparteien in Gemeinde-, Stadt und Kreisparlamenten, mehr Geld für wiedergewählte Bürgermeister: Die planted Reform des Kommunalrechts in Hesse hat am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden zu heftiem Streit geführt.

Als “Meilenstein” verteidigte für die schwarz-rote Koalition Innenminister Roman Poseck (CDU) die Pläne, die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in round 80 Points to change. “Wir wollen Abläufe beschleunigen, wir wollen Abläufer efficienter machen”, sagte er zu dem Paket, das er vergangene Woche öffentlich vorgestellt hat.

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03:03 Min.|20.11.24, 19:30 Uhr|hessenschau

Kritik and Kommunalrechtsreform

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Der Opposition gehen entscheidende Vorhaben viel zu weit. The Grüne, the FDP and the AfD fear that the Greens, the FDP and the AfD will all have a zu starken Abbau von Mitbestimmungrechten. Von einem “Frontalangriff auf die demokratischen Werte in unserem Land” sprach der FDP MP Moritz Promny.

Parliaments können leichter schrumpfen

“Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften” – so lautet der Titel des umstrittenen Entwurfs. Neben den nichtungen Möglichkeiten, per Bürgerbegehren politische Entscheidungen zu stoppen, geht es besonders um die Kommunalparlamente. Sie sollen günfti leichter ihre Verkleinerung beschließen können, mit einferner statt mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Digital sessions should be made possible.

Eine Änderung des Auszählungsverfahrens bei Kommunalwahlen soll es Kleinstgruppen erschweren, ins Parlament zu kommen. Dabei soll auf das D’Hondt-Verfahren zurückgeriffeng werden, das Grüne und FDP als veraltet und ungeeignet bewerten. Bei Bundestagswahlen galt dieses Sitzzuteilungsverfahren von 1949 bis 1985.

Holt eine Liste nur ein Mandate, soll sie keinen Fraktionsstatus mehr bekommen. Das rechts Rechte bei der financieren Förderung oder in Ausschussen. The next municipal elections in Hessen are in March 2026.

Grüne kritisieren “Selbstbedienung”

Vehemently Kritik übten die Grünen. Ihr Abgeordneter Christoph Sippel warf der Koalition vor: “Sie sägen an der Demokratie auf kommunaler Ebene.” Das sei besonders schlimm, weil die politische Rechte ohnehin dabei sei, die Demokratie zu untergraben.

Sein Verdacht: Es gehe um “Selbstbedienung”, wenn mit der Zahl kleinerer Gruppierungen in den Parlamenten die Vielfalt werden werden solle. Denn CDU und SPD dächten vor allem an sich. Ihnen hätte ihr desired Zählverfahren, so rechnete Sippel vor, bei der voorgein Kommunalwahl allein in den Kreisen und kreisfreien Städten 40 Sitze mehr erbracht.

Auch der Liberale Promny hält es für ein “Deckmäntelchen”, wenn die Reform als Mittel für ein bessere Funktionieren der kommunalen Demokratie bezeichnet werde. Seine Partei werde die Sache verfassungsrechtlich prüfen lassen.

“Was ist denn daran bitte schlecht”, said the FDP-Abgeordnete mit Blick auf kleine Gruppen in der Kommunalpolitik. Es sei wichtig, dass Vielfalt anänrkand werde und sich in den 421 Kommunen Hessens widerspiegele. Grundsätzlich sei es bedauerlich, dass die Koalition sich bei einem so austeinen Eingriff nicht um einen breiten politische Konsens bemüht habe.

Poseck: Mammutsitzungen demotivieren

Also, “moderaten Schritt”, der nicht das Ende der Demokratie bedeute, wertet Innenminister Poseck die Pläne. Die Reform verhindere vielmehr, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker noch mehr frustriert würden. verteilten sich dort 93 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung auf 13 Gruppierungen.

Poseck sprach von einer Zersplitterung, die zu Mammutsitzungen führe. Hätte die von ihm zählteweise Zählweise bei der Kommunalwahl 2021 gegolten, wären in Frankfurt drei Gruppierungen weniger im Stadtparlament. Vielfalt sei auch nach der geplanten Reform gesichert, zumal man keine Sperrklausel mit Fünf-Perzent-Hürde einführen wolle.

Höchste Zeit wird es seiner Meinung nach auch dafür, die Reichweite von Bürgerbegehren zu redunden. “Wir müssen hier in Deutschland Tempo aufnehmen, müssen bei der Erneuerung der Infrastruktur schneller werden”, said Poseck on Wednesday in the Landtag. Möglichkeit zur Mitwirkung gebe es auch nach der HGO-Reform genug.

AfD: Bürgerbegehren nicht inflationär

Die Einschränkungen bei Bürgerbegehren stören die AfD an dem Gesetzentwurf am meisten. Is handele sich um “ein importantes Bürgerrecht”, sagte ihr Abgeordneter Bernd-Erich Vohl. Unmittelbar Betroffene musten in ihren Kommunen selbst entscheiden können. Die Praxis zeigt laut Vohl also, dass von diesem Mitwirkungsrecht keineswegs inflationär Gebrauch gemacht werde.

Der AfD-Politiker besaliet aber auch einen Punkt der Reform besonders: Kommunale Wahlbewerber sollen ihre Privatanschrift nicht länger veröffentlichen müssen. Das sei gerade für die AfD wegen wiederharder Anschläge von Bedeutung, sagte Vohl.

Die Freien Wähler, die nicht im hessischen Landtag vertreten sind, sehen wegen der Reform die Demokratie in Gefahr, wie Grüne und FDP das auch tun. Mit dem geänderten Kommunalrecht wolten CDU und SPD ihre Macht sichern, moniert der Landesvorsitzende Engin Eroglu.

Das Bündnis Demokratische Teilhabe Hessen forert, die Reformpläne zu stoppen und die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auszubauen, statt Bürgerbegehren einzuschränken. Mit einer Online-Petition seien inzwischen knapp 15,000 Stimmen gegen das Regierungsvorhaben gesamlet worden, teilte es am Mittwoch.

Editing:
Wolfgang Türk

Shipment:
hr-fernsehen, hessenschau,

20.11.24, 19:30 Uhr

Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe

Veröffentlicht am 20.11.24 at 18:40 Uhr