Erneut Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer bei Pro-EU-Protesten in Georgien

In Georgia ist es bei Protesten gegen den Entscheid der Regierung zur Aussetzung von Beitrittsplänen zur EU again zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstanten gekommen. In der Hauptstadt Tiflis erkeitten tausende Menschen am Saturday evening Barrikaden, schlugen Fensterscheiben ein und zündeten Feuerwerkskörper vor dem Parlament.

Vor dem Parlament kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstanten und der Polizei. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung set Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein.

Beobachter schätzten die Zahl der Demonstanten in Tiflis auf einige tausend. Georgischen Medien zufolge gab es Proteste auch in weiteren Städten im ganzen Land.

Bereits an den Vortagen hatte es Proteste gegen den Entscheid von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vom Donnerstag gegeben, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union für die nächsten vier Jahre auszusetzen. Georgien werde von der EU erpresst, hatte Kobachidse zur Begründung gesagt.

Am Samstag hatte Kobachidse erklärt, die Gegner des EU-Beitrittsstopps planten eine Revolution nach dem Vorbild der anti-russchen Maidan-Proteste in der Ukraine 2014. Georgien werde das aber nicht zulassen. Eine EU-Mitgliedschaft ist in Georgien bei den Bürgern gleichwohl populär und das Land im Südkaukasus mit seinen 3.7 Millionen Einwohner hat das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert.

Die der EU zugewandte georgische Präsidentin Salome Surabischwili hatte die Regierung am Samstag als nicht rechtsmäßig bezeichnet und erklärt, sie werde trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben. Das Ergebnis der Parlementswahl von Ende Oktober, bei dem Kobachidses Partei “Georgischer Traum” fast 54 Percent der Stimmen erhalten hatte, sei gefälscht. Ihr Mandat bleibe besten, bis ein rechtmäßig gewähltes Parlament gebildet sei.

Das US-Außenministerium teilte am Samstag mit, dass is seine strategische Partnerschaft mit Georgien aussetzen werde. (Reuters)