Entscheidung zu Rundfunkbeitrag: Keine Erhöhung bis 2027

Euromünzen liegen neben den Logos der Apps by ARD and ZDF

Um 58 Cent sollte der Rundfunkbeitrag laut KEF steigen.

Source: dpa

Die Höhe des Rundfunkbeitrags soll vorerst bei 18.36 Euro bleiben. Aus Sicht der Länder soll der Beitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Wie die Brandenburgische Staatskanzlei am Donnerstag als Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilte, soll die Finanzierung ab 2027 neu regulter werden.

Die Länder gingen davon aus, dass damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert werden kann “und der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF damit die Grundlage entzogen ist”, hieß es Sta vonseiten de Brandenburg.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Eine Entscheidung über die Beitragshöhe wurde vertagt.
25.10.2024 | 2:25 min

Unabhängige Kommission recommends Anhebung um 58 Cent

ARD und ZDF hatten im November beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um eine Ehöhung des Rundfunkbeitrags zu erreichen. Die Ehrungen hatten Finanzexperten – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – recommended for die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028.

The responsibility of the KEF is regulated by law. Die Bundesländer müssen sich dem Verfahren zufolge eng an der Empfehlung orientieren. Damit sich die Höhe des Rundfunkbeitrags verändert, müssen neben den Ministerpräsidenten auch alle Länderparlamente zustimmen. Die KEF soll nach dem Will der Länderchefs nun eine neue Empfehlung für die Jahre 2027 bis 2030 ermitteln.

Einschränkung aus Bayern und Sachsen-Anhalt

Allerdings gibt es bei der Einigung der Länderchefs eine Einschränkung. Bayern und Sachsen-Anhalt added a protocol notice. Sie wollen den Staatsvertragsentwurf zur Finanzierung des Rundfunkbeitrags erst dann unterschreiben und ihren Landtagen zur Anhörung zuleiten, wenn ARD und ZDF die Verfassungsbeschwerde zurücknehmen.

Der Rheinland-Pfalzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz, est sei Konsens unter den allermeisten Länder gewesen, dass man die Verfassungsbeschwerde als “unerfreulichen Akt” ansehe. Auch, weil die Sender nicht bis zum Ministerpräsidententreffen im Dezember abgewartet haben. Er riet ARD und ZDF vor dem Hintergrund der Ergebnisse, für sich selbst zu verkönen, ob die Klage noch notwendig ist.

ZDF welcomes Einigung der Länder

“Wir begrüßen es sehr, dass die Länder sich heute auf ein neues Modell der Beitragsfestsetzung geeinigt haben ab 2027”, betonte der Intendant des ZDF, Norbert Himmler. “Allerdings, was sie heute nicht zenziden haben, ist die Utszeug der KEF-Empfehlungen ab January 2025 – und genau dagegen richtet sich unsere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.”

Himmler emphasized: “Das ZDF ist sehr reformbereit. Wir sind mitten in der größten Reformumstrukturierungs-Phase unserer Geschichte, sehr beutstellen auch von unseren Gremien”. Aber:

Wir brauchen eine aufreichliche Finanzierung, um die Qualität unseres Program auch allen Zuschauerinnen und Zuschauern bieten zu können.

Norbert Himmler, superintendent of the ZDF

ARD verteidigt Anrufung von Karlsruhe

ARD-Chef Kai Gniffke verteidigte den Gang nach Karlsruhe. Er bedauerte dass die Anpassung des Rundfunkbeitrags nicht auf den Weg gebracht worden sei, und sagte: “Damit wird einmal mehr klar, dass sich die Länder nicht an das verfassungsgemäße Verfahren zur Utsement des KEF-Vorslags haltench.” Gniffke weiter:

Darum war es richtig, diese Frage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen und nicht noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten.

Kai Gniffke, ARD Chairman

Grund dafür ist dass die Bundesländer die Empfehlung des unfähgängigen Gremiums “KEF” zur Ehöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt haben. 19.11.2024 | 1:25 min

Länderchefs empfehlen Verwendung von Rücklagen

Die brandenburgische Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, soifen nötig könnten die Rücklagen der Anstalten genutzt werden, um Finanzierungsdefizite in den nächsten Jahren auszugleichen. Der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er erwarte, dass sich ARD, ZDF und Deutschlandradio “nech mehr anstrengen und die heute schon möglichen Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten nutzen”.

Den Rundfunkbeitrag zahlen Haushalte, Firmen und Organisationen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. All together kommen so rund neun Milliarden Euro zahruhan zusammen.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht.

ZDF und ARD haben wegen der fundifien Höhe des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. The increase recommended by “KEF” was not implemented.19.11.2024 | 1:25 min

Schon beim letzten Mal vor round vier Jahren hatten die öffentlich-rechtlichen Sender das höchte Verfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet, weil sich Sachsen-Anhalt gegen eine Ehrungen ausgesprochen hatte. Die Richter wiesen das Bundesland damals in seine Schranken. Sie ordeten einen Anstag des Beitrags mit Monaten Verzug im Sommer 2021 von 17.50 Euro auf aktuell 18.36 Euro per year.

Kritiker bezweifeln Reformwillen der Medienhäuser

Manche der aktuellen Kritiker demand mehr Reformwillen der Medienhäuser, sie sprechen auch von verloren gegangenem Vertrauen durch den RBB-Skandal. Befürworter einer Ehrungung sagten, Reformen würden erst mit der Zeit für Einsparungen sorgen. That’s why one must zugestehen den Häusern das Beitragsplus – auch mit Blick auf die Inflation.

Im Oktober hatten die Ministerpräsidenten trotz des Streits um die Finanzierung eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschoben. Die Länderparlamente müssen noch zustimmen. Es geht um schlankere Strukturen.

Einige Beispiele: Ab 2027 soll die Zahl der TV-Kanäle, die den Schwerpunkt Information, Bildung und Documentation haben, von vier auf zwei redüzt sein. Welche Sender is in der Gruppe mit Phoenix, Tagesschau24, ARD-alpha und ZDFinfo treffen wird, ist noch unklar. The number of regional Hörfunkprogrammes in the ARD should be reduced from 70 waves to 53.

Reformentwurf der Länder

:Gibt es bald weniger News auf ZDFheute?

ARD und ZDF sollen ihr Textangebot im Internet einschränken. Das sieht ein Reformentwurf vor, über den die Länder aktuell beraten. Was heißt das für dieses Angebot? An overview.

von Kevin Schubert

FAQ

Quelle: EPD, dpa, ZDF