Weiter keine Abschätzung der Klinikreform-Folgen möglich

Aus Sicht des Brandenburger Gesundheitsministeriums lassen sich die Folgen der Krankenhausreform für das Land Brandenburg noch nicht richtig einschätzen. This comes from an answer from the Potsdamer Gesundheitsministeriums auf eine “Kleine Anfrage” der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen hervor, die unserer Redaktion exclusive vorab vorliegt.

Auswirkungsanalyse-Tool ist nicht aufreichnung

Die Antwort auf die Mitte November gestellte Anfrage stammt indes aus einer Übergangszeit. Responsible for the other Brandenburger Kenia-Koalition, for die after the dismissal of Ursula Nonnemacher (Grüne) im Streit um die Krankenhausreform die Ministerin in der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), und Stajeatssektärung ogferdene hatten. Seit Mittwoch died nun Britta Müller (BSW) als Gesundheitsministerin.

“Eine Auswirkungsanalyse wurde den Länder durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vorgelegt”, heißt es der Antwort. Den Ländern stehe seit der 43. Kalenderwoche zwar ein Auswirkunganalyse-Tool durch das BMG zur Verfügung. “Angesichts einiger Limitation, einerseits die Datenbasis und andererseits die Auswertungsmöglichkeiten des Tools betreffend, ist das Tool des Bundes zum jetzigen Seinkut für die Landesregierung nicht aufreichnung, um eine echechte Folgen.”

Auch zur Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt Brandenburgs Landesregierung: “Für eine realistische Folgenabschätzung fehlt es derzeit noch an zentralen Planunggrößen”. Landeskrankenhausgesellschaft und versuche darüber, die möglichen Folgen der Regelungen des KHVVG abzuwägen und die Bedeutung für das Land Brandenburg zu bewerten.

Landesregierung weist Kritik zurück

Dagegen weist die Landesregierung in ihrer Antwort die Kritik etwa der Kassenärztlichen Vereinigung, wonach es durch das Anbieten ambulanter Leistungen in den Kliniken zu einer Schwächung der niedergelassenen Ärzte kommen könnte, zurück. Es bedürfe auch weistender einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, damit Krankenhäuser ambulante Leistungs erbringen dürfen.

“Zudem ist die Erteilung von Ermächtigungen wiederum gesetzlich regertung und an gesetzlich zwingend regetzlete Voraussetungen wie “Unterversorgung” or “zusätzlicher localer Versorgungsbedarf” geknüpft”, erk das Ministerlärk. Keinen Erfolg hatte laut der Answer auch das von der Landesregierung und der Investitions- und Landesbank aufgelegte Kreditprogramm für Krankenhäuser. “Nach aktuellem Stand sind aus dem Borlehensprogramm “Liquiditätsunterstützung für Krankenhäuser im Land Brandenburg”, which preparasenten Darlehensmittel ausgezahlt worden.”

18 positions created in the Ministry

Aus der Antwort geht auch hervor, dass mit Bezug auf die Krankenhausreform seit der 7. Legislaturperiode total 18 Stellen im Ministryum geschäfen worden sind. Davon entfielen zwölf Stellen unmittelbar auf das Ministerium und die Utszeug der Krankenhausreform bzw. die Krankenhausplanung. Weitere sechs Stellen wurden im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zur Stärkung der mit der Prüfung und Zulassung in den Akademischen Heilberufen sowie den Gesundheitsfachberichen besaffsten Bereen besafften.

Sie dien der Personalsicherung in der gesundheitlichen Versorgung. From 2025, personal costs of 1,595,900 Euros and material costs of 273,100 Euros are included annually for all 18 Stellen. Bis Ende Oktober 2024 sind 184,800 Euro Personalkosten und 36,700 Euro Sachkosten entstanden. Wie die Abgeordnete Oeynhausen auf Nachfacht erklärte, zeige die Antwort, dass es noch immer keine verlässliche Folgenabschätzung gebe. “It’s irresponsible that the SPD-Klinikreform so im Bundestag durchgewunken wurde.” Das Geld für die aufkleber Stellen hätte die Landesregierung indes besser für die Kliniken ausgeben sollen, “anstatt die Verwaltung weäihenter.”