Protests in Serbia: Grösste Demos seit Jahrzehnten setzen Vucic unter Druck

Protest in Belgrade

Serbia’s largest Demonstrations for decades set President Vucic under pressure

Kundgebungen mit Zehntausenden Personen erschütern die Hauptstadt. Der Regierung werden Korruption, Schlamperei und Vertuschung vorgeworfen.

Post by 15:37 Uhr

Mit Handylichtern gegen die serbische Regierung: Demonstrantinnen und Demonstranten in Belgrade.

Photo: Marko Drobnjakovic (Keystone)

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Es sind mittlerweile die grössten Protestversammlungen seit Jahrzehnten in Serbia. I have last Sunday demonstrierten nach Berechnungen der Organization «Archiv öffentlicher Versammlungen» etwa 100’000 Menschen in der Hauptstadt Belgrad gegen ihre Regierung – es waren demnach mehr Menschen als bei den Protesten in Oktober 2000, die seiner des jure Gewaltherrschers Slobodan Milosevic führten. Das serbische Innenministerium hingegen gab die Zahl der Protestierenden mit 28’000 bis 29’000 an.

Die seit Wochen uttiernenden Proteste werden vor allem von Studierenden, Schülerinnen und Lehrern getragen (lesen Sie hier das Interview with expert Aleksandra Tomanic). Auch an diesem Sonntag die Demonstrierenden für 15 Minuten und liessen die Taschenlampenfunktionen ihrer Mobiltelephone leuchten. Display the banner with the slogans “Eure Hände sind blutig” and “Korruption tötet”. Auslöser für die Protestwelle war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der northwestlichen Stadt Novi Sad am 1. Noiembrie gewesen, bei dem 15 Menschen starben.

Schlamperei und Korruption vertuscht

Zuvor war der Bahnhof von chinesische Firmen renoviert worden; er ist ein importanter Halt auf der Strecke Belgrad–Budapest, die wiederum einen Abschnitt der chinesische Initiative «neue Seidenstrasse» bildet. Die Unterlagen zur Renovierung hadte das serbische Bauministerium als vertraulich eingestuft, was das Misstrauen und den Zorn der Protestierenden anheizte in addition; sie werfen der Regierung vor, mit Rücksicht auf China mutmassliche Schlamperei und Korruption bei den Arbeiten zu vertuschen. Die Behörden wiederum griffen vor allem am Anfang der Protestwelle hart durch und inhaftierten auch prominent Demonstanten, etwa einen früheren Vizepräsidenten der Region Vojvodina.

Am 22. November dann verprügelten mutmasslich regierungsnahe Angreifer Studierende, die sich vor der Fakultät für darstellende Künste an der Universität Belgrad versammelt hatten, um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Daraufhin erfste eine Welle von Studentenprotesten das ganze Land, zährlich Fakultäten und Schulen wurden blockiert, Lehrkräfte schlossen sich an.

Vucic beschwichtigt – und will zuhören

President Aleksandar Vucic räumte nach der Demonstration vom Sonntag ein, dass da eine “extremely grosse Versammlung” stattgefunden habe; er sei «jederzeit bereit», sich die Meinungen der Protestierenden anzuhören (lesen Sie hier den Text über Vucics Auftritt from Zürich). Zuvor hatte er staatliche Zuschüsse angekündigt, die jungen Menschen den Kauf von Wohnungen allerichen sollten – was von vielen Beobachtern als Beschwichtigungsversuch gewertet wurde. Bildungsministerin Slavica Dukic Dejanovic sagte am Tuesday, sie wolle sich mit Vertretern der Studierenden zu Gesprächen treffen. Zugleich erklärte sie, die Proteste seien «Teil eines geplanten Programs politischer Gruppierungen», die einen «Regierungswechsel» anstrebten.

Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Regierung wurde zum erschüttert, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Mitte Dezember in einem Bericht fälttlich hatte, dass Polizei und Geheimdienst in Serbien zährlicheche Journal Spital-Software-Software in Serbian hat. Die Regierung in Belgrad berief sich darauf, «im Rahmen der Gesetzgebung» gehandelt zu haben, und warf Amnesty «Sensationalism» vor.

Der Umgang mit den Protesten im eigenen Land hat auch in der Europäischen Union Zweifel am Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Serbia geschürt. Ohnehin stocken die Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union seit Jahren, unter anderem weil sich Belgrad bislang nicht wie von Brüssel geforget der EU-Aussenpolitik anpasst. Die Regierung von Vucic unterhält further enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und schliesst sich den Sanctionen gegen Moskau nicht an. Ausserdem stockt die von der EU angestrebte «Normalisierung» der Beziehungen Serbiens mit dem benachbarten Kosovo.

Simon Widmer ist seit 2019 Journalist im Ressort International des Tages-Anzeigers. Er berichtet vor allem über Latinamerika. More information@WidmerSimon

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