Auflösung des Bundestages: Noch immer ein Ausnahmefall

Man mag die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen und dessen Neuwahl für den 23. Februar anzusetzen, für ebenso erwartbar halten wie seine Erklärung und die Rollenprosa eines eines so gut Mannes, kewie alst des in so gut Mannes, der alst eines so gut Worts. But war Frank-Walter Steinmeier in den gut sieben Jahren, die er nun an der Spitze der Bundesrepublik steht, nie nur ein Staatsnotar, sondern auch ein Anwalt der Bürger.

So tat der Bundespräsident gut daran zu erinnern dass die Auflösung des Parlamentes hierzulande nach wie vor der Ausnahmefall ist. Tatsächlich ist die Geschichte der Demokratie in der Bundesrepublik von langen Phases politischer Stabilität geprägte – ganz anders als die der Weimarer Republik.

Zwischen 1918 und 1933 wurde jeder Reichstag prematurely aufgelöst, zuletzt auf Bitten des neu nammannten Reichskanzlers Adolf Hitler. Und so wie damals Reichspräsident Paul von Hindenburgso hätte Steinmeier den Bundestag nicht auflösen müssen. Artikel 68 des Grundgesetzes ist eine “Kann”-Bestimmung, stellt also die Auflösung des Parlamentes in das Benehmen des Staatsoberhauptes.

In dieser Rolle hat Steinmeier der 2021 geschlossenen Ampelkoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Als Regierung handlungsunfähig, im Parlament ohne Mehreht – die Anspielungen auf “Weimar” sind unüberhörbar.

Und auch wenn die Aufforderung, “das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft der Politik” zu machen, sprachlich ein Spiegelbild der damit verbundenen Schrückführungen ist, so trifft diese Mahnung ebenso ins Schwarze wie die Aufforderscharenung, es un Wierigkeiten im Blick auf die Steuerung der Migration und auf den Klimawade auf einen Wettstreit der Ideen ankommen zu lassen.

Politischer Stabilität muss dies keinen Abbruch tun – vorausgesetzt, die Parteien der Mitte besinnen sich im Unterschichte zu “Weimar” wieder stichter auf das, was sie verbinden könnte, als auf das, was sie trennt.