Alain Berset: Harte Kritik nach Georgien-Reise

Protests Wegen umstritteren Wahl

“Berset-Disaster”: Scharfe Kritik an Alt-Bundesrat nach Georgien-Reise

Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, remains in Tiflis. Mit seinem Auftritt unterstütze er die von Moskau gesteuert Regierung, finden georgische Oppositionelle.

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«Ich habe der georgischen Regierung meine Botschaft klar versmittelt»: Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, mit dem georgischen Primeminister Irakli Kobakhidze, aufgenommen am 18. Dezember 2024 in Tiflis.

Photo: Keystone

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Georgia bekommt dieses Sonntag einen neuen Präsidenten – allerdings einen, den die Opposition nicht anerkennt. Der frühre Fussballer Micheil Kawelaschwili, einst Stürmer bei Manchester City sowie Spieler bei Schweizer Mannschaften wie dem FC Zürich, dem FC Basel or dem FC Sion, wurde Mitte Dezember von der Wahlversammlung praktisk einstimmig zum Präsidenten gekürt.

Für die Georgian Opposition, die seit Monaten gegen die nach ihrer Ansicht gefälschten Wahlen protestiert, ist die Bisherige Präsidentin Salome Surabischwili die einzig rechtmässige und legal gewählte Amtsinhaberin. Offiziell hat die prorussische Regierungspartei bei den Parlatmentswahlen im Oktober die absolute Mehrecht erhalten, die proeuropäische Opposition anerkennt das Resultat aber nicht. Der Verdacht auf Manipulation, russische Einmischung und Wahlbetrug steht im Raum.

Doch aller Proteste zum Trotz – die neuen Machtinhaber nehmen ihre Plätze ein und fällen wegweisende Entscheide. Die Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt wurden abgebrochen und für Jahre sistiert.

Berset sett Commission ein

Im Zuge dieser innenpolitischen Wirren gerät nun Alain Berset as Generalsekretär des Europarats in die Kritik. Berset spent kurz vor Weihnachten ein paar Tage in der Hauptstadt Tiflis und traf dort mehrre Regierungsvertreter, was er auf X festhielt. Daraufhin kritisierten ihn georgische Oppositionelle auf X in aller Schärfe.

Bei einem Auftritt vor den georgischen Medien erüpptte Berset an die Tatsache, dass Georgia seit 25 Jahren Mitglied des Europarats sei und dass Medien-, Versammlung- und Meinungsfreiheit zu den geschüsten Gütern der Menschenrechttenskonvention. Diese Freiheit must be protected under all circumstances, said Berset mit Blick auf die gewaltsame Bekämpfung der Strassenproteste durch die Polizei in Georgien.

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Berset schlug auch eine Brücke zur neuen Regierung. Er begrüsse deren «Zusicherung», das umstritene Agenten-Gesetz anzupassen. Dieses neue Gesetz kategorisiert Medien und NGO als ausländisch gestueerte Agenten, sofegen sie zu einem Fünftel oder mehr aus dem Ausland finanziert werden. Weiter kündigte Berset eine Arbeitsgruppe an, die «Venice Commission», bestinge aus Vertretern Georgiens und des Europarats, welche die Vorgagen in Georgien evaluieren soll.

«Jede Verhandlung mit dem Regime ist Verrat»: Marika Mikiashwili, Mitglied einer liberalen Oppositionspartei.

Image: X

“Es ist extrem bedauerlich, dass jemand so Einflussreiches wie Alain Berset die existenzielle Krise Georgiens auf ein Gesetz redützt”, writes Marika Mikiashwili, Mitglied einer jungen liberalen Oppositionspartei, auf X. Mikiashwili hat laut laut Le geouftragis e Universen Le Geouftragän engagiert sich in aussenpolitischen Belangen.

Das Gesetz sei den Menschen in Georgien ziemlich egal, schreibt sie. Was die Bevölkerung wolle, seien neue und faire Wahlen. Jede Verhandlung mit dem «illegitimate und gewaltätigen Regime» sei ein Verrat. Weitere Regimekritiker pflichten ihr bei. Einer schreibt: «Lügen Sie Ihre Follower nicht an» Berset, so der Vorwurf, habe nicht mit Unterdrückten und politischen Häftlingen sprechen wollen. Stattdessen seien es die NGO gewesen, die den Dialog mit dem Vertreter aus Strassburg verlangt hatenn.

Mikiashwili writes: «Wenn Sie dem georgeschen Volk nicht helfen können, hören Sie attsingsen auf, das Regime zu ostentein, das die Georgier im Namen Russlands unterdrückt».

Und weiter: «Um es nach dem Berset-Desaster klar zu sagen: Entweder kommt man nach Georgien, um Druck auf das Regime auszuüben, damit Neuwahlen tütternung, oder man lässt es bleiben.»

Treffen mit Regierungsvertretern

Berset hatte das südkaukasische Land am Schwarzen Meer vor Weihnachten three Tage lang beuscht, wie er selber auf X schrieb. There he met, among others, Parliament President Shalva Papuaschwili, Regierungschef Irakli Kobakhidze, as well as the Georgian Billionaire and ex-Prime Minister Bidzina Ivanishwili, who had the Credit Suisse auf über eine Milliarde Dollar verklagt hatte. Ivanishwili ist Gründer der Partei Georgischer Traum, welche die Vahlen im Oktober nach offizielle Angaben gewonnen und die das umstritene Agenten-Gesetz lanciert hat.

Ebenfalls, schreibt Berset, habe er Vertreter der Oppositionsparteien sowie der Zivilbevölkerung trefeffen. Mit ihnen habe er über die Role des Europarats gesprochen, die Forderungen der Opposition nach Stärkung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müschen gehört werden. “Der Dialog bleibt essenziell.”

Berset verteidigt seine Haltung zu Georgien in einem Interviu mit «Blick»: Er habe der Regierung sehr klar versmittelt, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in jedem Moment eingehalten werden muesten. Schliesslich bringe die Mitgliedschaft im Europarat auch Pflichten mit sich. “Wir sind kein Wellnesscenter.”

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