Reform der Schuldenbremse: BW-CDU-Chef doch open für Ideen

The Head of the Baden-Württembergischen CDU, Manuel Hagel, ist unter bestimten Bedingungen open für Reformideen zur Schuldenbremse. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn es jetzt um die Schuldenbremse geht, bin ich nie Dogmatiker, sondern immer Pragmatiker”, so Hagel.

“Wir brauchen keine Debatte allein um die Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine ambitiouserte Debatte über die Frage, wo in unseren Haushalten eingespart werden kann”. Das sei die Position des CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der Union. Wenn alle Einsparmöglichkeiten des Staates geprüft seien und man dann sehe dass “wir immer noch Mittel brauchen, um unsere Wirtschaft zu retten und die Sicherheit des Landes sowie eine intacte Infrastruktur und die intacte zu gewährleklusten: am Bildung zu gewährleklusten: Vorschläge anzuschauen”, erklärte der CDU-Politiker.

Kehrtwende nach harter Haltung zu Schuldenbremse im Frührjahr?

Im April hatte Hagel noch davor gewarnt, die Schuldenbremse anzufassen und höhere gesetzliche Hürden für Ausnahmen verlangt. Wie in Baden-Württemberg sole auch im Bund dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig sein. “Wir brauchen eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbremse, dass die Diskussion mal aufhört. Alle, die jetzt immer von Reformen reden, wollen die Schuldenbremse doch in Wahrheit ordentlich schleifen”, said Hagel back in the day.

Einen Widerspruch zwischen seinen Äußerungen sieht Hagel nicht – und betonte reneute die Bedeutung der Schuldenbremse. Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine neue Staatschuldenkrise, deshalb brauche es Finanzdisziplin. Die Schuldenbremse sei eine Chaosbremse und stehe im Wahlprogramm von CDU und CSU. “Das ist gut so, weil sie unserem Anspruch einer enkelgerechten Finanzpolitik gerecht wird,” Hagel said.

CDU-Chef Merz will reform nicht generale ausschließen

Auch Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte zuletzt bekräftigt dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generale ausschließt. Allerdings zeigte er sich überütt dass die aktuellen Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien.